Prozesskosten für Scheidung/Kindesunterhalt/nachehelicher Unterhalt

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Jeder, der im privaten Bereich Prozesskosten bezahlen muss, stellt sich die Frage, ob diese steuerlich abzugsfähig sind.

Mit einer Urteilsserie hat der Bundesfinanzhof erneut seine Rechtsprechung bestätigt, dass Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nur noch dann abzugsfähig sind, wenn sie zur Sicherung der materiellen Existenzgrundlage dienen. Prozesskosten für eine Scheidung zählen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht dazu. Sie sind bereits seit 2013 nicht mehr abzugsfähig. Gleiches gilt für Prozesskosten bezüglich des Kindesunterhalts und des nachehelichen Unterhalt, sowie für Streitigkeiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Besuchsrecht. Prozesskosten sollen nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein, wenn ansonsten die Gefahr droht, die Existenzgrundlage zu verlieren.
So hat der Bundesfinanzhof auch die Kosten für ein vom Kind eingeleitetes Vaterschaftsfeststellungsverfahren abgelehnt, mit der Begründung, dass die Feststellung oder die Nichtfeststellung der Vaterschaft nicht unmittelbar in die Existenz des Steuerpflichtigen eingreife.

Alles in allem lässt sich sagen, das im Moment nur wenige Fälle denkbar scheinen, in dem Prozesskosten tatsächlich steuerlich abzugsfähig sind.

Geschenke, wann ist was steuerlich abzugsfähig?

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Immer wieder- besonders zur Weihnachtszeit- stellt sich die Fragen, wann Geschenke wie abzugsfähig sind, deshalb anbei eine kleine Auflistung:

1. Geschenke bis 10.- Euro (Streuartikel)

Geschenke bis 10 .-Euro netto, sogenannte Streuartikel sind immer als Betriebsausgaben abzugsfähig und nicht zu versteuern, weder beim Geber noch beim Empfänger.

2. Geschenke an Mitarbeiter:

Geschenke an Mitarbeiter anläßlich eines persönlichen Ereignisses wie Hochzeit, Geburtstag, oder Geburt eines Kindes sind bis zu einem Betrag von 60 .- Euro pro Ereignis abzugsfähig

Daneben sind regelmäßige monatliche Sachzuwendungen innerhalb der monatlichen Sachbezugsgrenze von 44.-Euro steuerfrei.

3. Geschenke an Geschäftspartner:

Geschenke an Geschäftspartner sind bis zu einem Betrag von 35 .- Euro steuerlich abzugsfähig. Ist der Schenker vorsteuerabzugsberechtigt, dann handelt es sich bei dem Betrag von 35.- Euro um einen Nettobetrag.
Dabei wird jedoch in der Regel übersehen, dass diese Beträge entweder vom Empfänger zu versteuern sind, oder vom Schenker nach § 37 b ESTG pauschal versteuert werden müssen. Möglicherweise kommt deshalb das böse Erwachen bei der nächsten Lohnsteueraußenprüfung.

Geschenke über 35.- Euro an Geschäftsfreude sind steuerlich nicht abzugsfähig.

Kurz und Knapp – GWG künftig bis 800.- Euro

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Was ändert sich 2018?

Die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter wird 2018 auf 800.-Euro angehoben. Das bedeutet, diese Wirtschaftsgüter dürfen im Jahr der Anschaffung vollumfänglich steuerlich als Betriebsausgaben unabhängig von Ihrer Nutzungsdauer geltend gemacht werden. Sie müssen nicht über die übliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden.
Deshalb empfiehlt es sich zu prüfen, ob mit der Anschaffung dieser Wirtschaftsgüter noch bis 2018 gewartet werden kann.

Verbilligte Vermietung und Kosten vorab

Wird eine Wohnung unter Marktpreis vermietet, sind unter bestimmten Voraussetzungen die Werbungskosten nur beschränkt abzugsfähig. Das gilt auch für die Aufwendungen, die vor dem Einzug in die Wohnung entstanden sind.
Ein Angestellter hatte eine von seiner Mutter geerbte Eigentumswohnung renoviert und im nachfolgenden Jahr verbilligt an seinen Sohn vermietet. Da die Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete betrug, wurden die abzugsfähigen Werbungskosten entsprechend gekürzt. Diese anteilige Kürzung war auch für die im Jahr vor Bezug entstandenen Werbungskosten vorzunehmen. Die Geschichte wäre wohl anders ausgegangen, wenn ein Nachweis erbracht worden wäre, dass beabsichtigt gewesen war, die Wohnung zum Marktpreis zu vermieten, z. B. durch Maklerbeauftragung etc. rgangene Einkommensteuerbescheid des Vorjahrs war entsprechend zu ändern.
(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg)